Neue tschechische Regierung plant umfassende Reformen

Die neue tschechische Regierung plant mit ihrem Regierungsprogramm umfassende und tiefe Reformen der tschechischen Wirtschaft.

Die Koalition der ODS (Bürgerliche Demokratische Partei), TOP 09 (eine neue Partei gegründet vom Fürsten Karl Schwarzenberg und etwa einem Teil der Christlich-demokratischen Partei) und VV (Öffentliche Angelegenheiten) geht bei der Gestaltung ihrer Wirtschaftspläne von der einfachen Voraussetzung aus, dass wenn es den Arbeitgebern gut geht, sollten neue Arbeitsplätze entstehen (oder mindestens der Abbau derzeitiger Arbeitsplätze verlangsamt werden), was im Endeffekt auch zu Gunsten der Arbeitnehmer führt.

Es sollten keine Steuererhöhungen kommen Im Einklang mit den Wahlversprechen plant die neue Regierung zuerst keine Steuererhöhungen. Ab 2012 sollte es jedoch eine Angleichung der Einkommensteuer physischer Personen geben, für die der jetzige einheitliche Einkommenssteuersatz von 15% bei überdurchschnittlichen Einkommen degressiv ist.

Sogenannte Obergrenzen bei der Sozial- und Krankenversicherung bleiben vorerst auf dem sechsfachen des durchschnittlichen Monatslohnes bestehen. Ab Oktober 2011 sollten sie allerdings aufs dreifache des durchschnittlichen Monatslohnes gesenkt werden.

Unverändert sollten auch sogenannte Ausgabenpauschalen bleiben. Die Unternehmer und Gewerbetreibende werden also auch weiterhin die Möglichkeit haben, anstatt einer kompletten Ausgabenbuchführung von der Besteuerungsgrundlage einen relativ hohen Prozentsatz als pauschale Ausgaben abzuziehen, ohne diese Ausgaben beweisen zu müssen.

Auf der anderen Seite wird es ziemlich sicher zu einer Mehrwertsteuererhöhung kommen. Experten gehen von einer Erhöhung des gesenkten Satzes auf 11% oder 12% (von heutigen 10%) bereits im Jahr 2011 aus. Wegen der Finanzierung der Rentenreform ist in weiteren Jahren dann von einer deutlichen Angleichung an den Grundsteuersatz von heutzutage 20% zu rechnen.

Die neue Regierung plant weiterhin Abschaffung der Straßensteuer für PKWs. Dabei will sie jedoch für LKWs die Mautpflichtigen Straßen auch um Straßen niedriger Kategorien erweitern, was jedoch noch nicht ganz sicher ist.

Einheitliche Inkassostelle für alle Abgaben Im Bereich der Steuererhebung plant die neue tschechische Regierung wesentliche Vereinfachungen und Abschaffung zahlreicher Ausnahmen und Steuerbegünstigungen. Bisher müssen die Unternehmer und Gewerbetreibender 3 separate Erklärungen für Steuer, Sozialversicherung und Krankenversicherung abgeben. Ab 2014 sollte es ein einheitliches Formular und einheitliche Bedingungen (Messbetrag, Zahlungsfristen usw.) für alle Abgaben geben. Im Zusammenhang damit wird auch eine einheitliche Inkassostelle für alle Abgaben geplant.

Neue Abgabenordnung Ab Januar 2011 wird eine neue Abgabenordnung in Kraft treten und das bisher geltende Gesetz über die Verwaltung von Steuern und Abgaben ersetzen. Sie soll einfacher als das bisherige Gesetz sein und sollte die Finanzämter mehr zum Dienstleistungsprinzip gegenüber den Steuerzahlern zwingen.

Es könnte auch die lange erwartete Allgemeine Ausführungspflicht der Ämter eingeführt werden. Ausgewählte Beamten sollten hiermit die Pflicht haben, auf Antrag eine verbindliche Ausführung gewisser Unklarheiten in der Rechtsprechung oder eines Vorgehens in konkreten Situationen abzugeben. Dies sollte die bisher uneinheitlichen Ausführungen identischer Angelegenheiten und Probleme durch verschiedene Ämter in verschiedenen Regionen vermeiden.

Die Idee einer Steueramnestie wird ebenfalls nicht vergessen. Die Regierung möchte jedoch zuerst ihre möglichen Auswirkungen auf die Staatseinnahmen und Erfahrungen anderer Länder in diesem Bereich analysieren. Gerechnet muss jedoch mit strengeren und häufigeren Kontrollen des Finanzamtes. Dazu kommt noch die Möglichkeit der rückwirkenden Steuerbemessung für 5 (statt den jetzigen 3) vergangene Jahren.

Fälligkeit der Mehrwertsteuer Neu sollten die Mehrwertsteuerzahler nur solche Mehrwertsteuer abführen zu müssen, die ihnen von ihren Abnehmer auch bezahlt wurde. Gleichzeitig sollte jedoch für die offenstehende Mehrwertsteuer außer dem Lieferanten auch sein Abnehmer haften.

Die öffentliche Hand soll sich was die Zahlungsmoral angeht wie ein Musterknabe verhalten. Der Staat, die Regionen und die Kommunen sollten ihre Rechnungen mit einer maximalen Zahlungsfrist von 30 Tagen ausstellen und sie stets pünktlich begleichen (mit der Ausnahme der EU-Fonds, die solche Zahlungsbedingungen nicht ermöglichen).

Flexibler Arbeitsmarkt Auf einige Lockerungen der Arbeitsgesetze können sich die Arbeitgeber freuen. Es sollten zwar weder die Kündigungsgründe erweitert, noch die Kündigungsfrist verkürzt werden. Die Arbeitsverträge auf bestimmte Zeit sollten aber von 2 auf 5 Jahre verlängert werden. Die jährlichen 150 Arbeitsstunden, die aufgrund einer einfachen Arbeitsvereinbarung steuerlich begünstigt geleistet werden können, sollten auf 300 Stunden erweitert werden.

Weiterhin sollten die Arbeitskonten vereinfacht werden. Die Abfindung sollte abhängig von der Dauer der Einstellung bei einem Arbeitgeber festgesetzt werden. Nach einem Jahr beim selben Arbeitnehmer wird die Abfindung nur einen Monatslohn betragen, nach zwei Jahren zwei und erst nach drei Jahren dann 3 Monatslohne wie bisher.

Die Probezeit wird voraussichtlich im Falle einer beidseitigen Vereinbarung des Arbeitsgebers und Arbeitnehmers auf sechs Monaten verlängert werden. In anderen Fällen wird sie bei gegenwärtigen 3 Monaten bleiben. Strengere Regeln sollten dagegen beim Krankengeld eingeführt werden. Die Arbeitgeber werden den erkrankten Arbeitnehmern das Krankengeld in der Form eines Lohnersatzes bis zum 21. Tag der Arbeitsunfähigkeit zahlen müssen.

Quelle: Programmerklärung der tschechischen Regierung vom 4.8.2010