Wahl in Tschechien 2017

In Tschechien wurde das neue Abgeordnetenhaus gewählt. Seit der letzten Wahl im Jahr 2013 hat sich einiges verändert. Der deutsche Nachbar hat deutlich gezeigt, dass die Ära der etablierten Parteien zu Ende ist. Als Wahlsieger geht ein Mann hervor, der nicht nur aus der Slowakei stammt, sondern auch der zweitreichste Mensch des Landes ist. Kein Wunder also, dass Andrej Babis mit Trump oder Berlusconi verglichen wird.

Die Wahl, die am 20. und 21. Oktober abgehalten wurde, hat deutlich gezeigt, dass die Tschechen nach einer Veränderung streben, obwohl es dem Staat wirtschaftlich sehr gut geht. Die Arbeitslosenquote ist die niedrigste innerhalb der EU und das Wirtschaftswachstum ist mit 4,3% (für 2017) enorm hoch. Doch kommen wir erst einmal zu den Wahlergebnissen, diese sind höchst interessant, da bis auf die Demokratische Bürgerpartei (ODS), alle etablierten Parteien gewaltig an Stimmen verloren haben. Als erstes kann man erkennen, dass es einen deutlichen Wahlsieger gibt, nämlich die „Aktion unzufriedener Bürger“, kurz „ANO“, die von Andrej Babis geführt wird. Es folgen drei Parteien, die relativ gleich auf sind, nämlich die Demokratische Bürgerpartei (ODS), die Piratenpartei (Pirati) und die rechtsradikale SPD. Für die Piraten und die SPD ist es der erste Einzug in das Abgeordnetenhaus. Danach kommen die Kommunisten (KCSM) mit 7,76%, die Sozialdemokraten (CSSD) mit 7,27%, die christdemokratische Partei (KDU) mit 5,8%, die konservative Partei TOP 09 mit 5,31% und schlussendlich die liberal-konservative Bewegung STAN mit 5,18%. Insgesamt sind nach der Wahl nun 9 Parteien im tschechischen Abgeordnetenhaus vertreten.

Die zwei Parteien, die am meisten an Stimmen gewonnen haben, sind ANO und die SPD, während die Kommunisten (KSCM) und die Sozialdemokraten (CSSD) die meisten Stimmeneinbußen verzeichnet haben. Im Gegensatz zur letzten Wahl konnte die Bewegung von Andrej Babis nicht nur Stimmen aus dem rechten Lager gewinnen, sondern bekam dieses mal besonders viele Stimmen von den Linkswählern. 1/3 der Wähler der CSSD und 25% der Wähler der KSCM sind zu ANO gewechselt.

Die Verteilung der Sitze sieht wie folgt aus:

Nun stellt sich die Frage, wie es sein kann, dass ein extrem reicher slowakischer Einwanderer namens Andrej Babis mit Abstand die meisten Stimmen bekommt? In Anbracht der Tatsache, dass Tomio Okamura (der Spitzenkandidat der rechtsradikalen SPD) japanischer Abstammung ist und in Tokio geboren wurde und unter Berücksichtigung des Aspekts, dass Babis kein fehlerfreies tschechisch spricht und vermutlich EU-Subventionen veruntreut hat (und auch gegen ihn ermittelt wurde), wird einem schnell klar, dass es sich hierbei um keine rationale Entscheidung der Wähler handeln kann. Es wäre jedoch falsch von einem Rechtsruck im Land zu sprechen, die Wahl gleicht vielmehr einer unglücklichen Rebellion gegen die amtierende politische Elite.

Babis, der von Präsident Zeman zur Regierungsbildung beauftragt wurde, wird in den ausländischen Medien oft mit Donald Trump verglichen. Er ist jedoch bei Weitem nicht so aufbrausend und irrational wie Trump. Er ist ein Geschäftsmann, der durch den kommunistischen Staat sehr profitiert hat und genau weiß, wie er nun agieren muss, um nicht zuletzt auch seine eigenen Interessen zu verfolgen. Der Vergleich mit Leuten wie Orbán hinkt, da Babis kein Nationalist ist, sondern vielmehr ein Pragmatiker, der an erster Stelle an sich selbst denkt. Er sagt, er ist anders als die korrupten, veralteten Politiker. Ist es also Zufall, dass er sein Vermögen, während seiner Amtszeit als Finanzminister, mehr als verdoppelt hat? Wohl kaum, das ist den Tschechen jedoch weitestgehend egal. Sie sehen in ihm einen Macher, der mit Deutschland auf Augenhöhe verhandelt und ihnen ihre Angst nimmt. Ihnen gefällt, dass er sich strikt gegen die Aufnahme von Flüchtlingen ausspricht und somit gegen Merkel eifert. Das ihm ein großes Medienimperium gehört, das unter anderem die größte tschechische Tageszeitung beinhaltet, kam ihm während dem Wahlkampf sicher auch gelegen. Um nicht in einen Interessenkonflikt zu geraten, hat Babis vor der Wahl sein Imperium einem Treuhandfond überschrieben, der von seiner Frau geleitet wird.

Einen zentralen Vorteil hat der Aspekt, dass Babis ein Geschäftsmann ist. Er will zwar nicht den Euro für Tschechien, dennoch ist er ein Befürworter der EU und des NATO-Bündnisses. Obwohl Babis mit Abstand den meisten Zuspruch im Land bekommen hat, wird es für ihn nicht einfach werden einen (oder mehrere) Koalitionspartner zu finden. Keine der Parteien (bis auf die SPD) will eine Koalition mit ANO bilden, einige Parteien haben dafür sogar ein Wahlversprechen abgegeben. Was macht Babis nun als kluger Geschäftsmann? Er demonstriert seine Macht und bestrebt nun eine Minderheitsregierung um die anderen Parteien unter Druck zu setzen. Wenn sich keiner von ihnen fügt, dann kann Babis diese Minderheitsregierung durchsetzen und erst einmal alleine regieren. Eine Koalition ohne Babis ist so gut wie undenkbar, da keine der anderen Parteien mit den Rechtsradikalen oder Kommunisten koalieren will.

Ein reicher, der EU gegenüber offener Geschäftsmann hat die Wahl gewonnen, er will Tschechien voranbringen und Flüchtlinge unbedingt aus seinem Land halten. Skandalfrei ist er keinesfalls, was seinem Image aber kaum schadet.