Verhaftung vom Hauptmann der Region Mittelböhmen David Rath
24.5.2012
Am Montag, den 14.Mai 2012, wurde der Hauptmann der Region Mittelböhmen David Rath von der Polizei festgenommen. Außer ihm hat die Polizei weitere sieben Personen verhaftet. Sie sind alle verdächtigt von Beschädigung der finanziellen Interessen der EU, Bestechung, Annahme von Bestechungsgeldern und Begünstigung bei der öffentlichen Auftragsvergabe.
David Rath, Hauptmann, Abgeordnete des tschechischen Parlaments und Schattengesundheitsminister für die Sozialdemokraten (CSSD) in einer Person sollte unmittelbar nach der Annahme des Bestechungsgeldes in Höhe von 7 Millionen Kronen (ca. 280.000 EUR) verhaftet worden sein. Im Moment der Verhaftung hatte er das Bestechungsgeld bar bei sich. Bei einer darauffolgenden Durchsuchung des Hauses von David Rath habe die Polizei weitere ca. 10 Millionen Kronen (ca. 400.000 EUR) gefunden.
Der Fall soll mit dem Bau des Krankenhauses im mittelböhmischen Kladno und mit dem Umbau des Schlosses in Bustehrad zusammenhängen. Beide Bauvorhaben sollten von EU-Geldern subventioniert werden. Neben David Rath wurden u.a. auch die Direktorin des Krankenhauses Kladno, Direktor eines großen Bauunternehmens und ein ehemaliger Abgeordneter des Parlaments verhaftet worden. Sie seien alle in diesen Korruptionsfall verwickelt, so die Polizei.
Der Mandatsausschuss der Abgeordnetenkammer des tschechischen Parlaments hat am 22.Mai der Abgeordnetenkammer die Auslieferung von David Rath der strafrechtlichen Verfolgung einstimmig empfohlen. Vor seinem Beschluss hat der Mandatsausschuss den beschuldigten Abgeordneten verhört. Die Abgeordnetenkammer soll über die Auslieferung von David Rath auf ihrer nächsten Sitzung am 5. Juni entscheiden. Der Hauptmann und Abgeordnete hat inzwischen eine normale Klage und eine Verfassungsklage gegen seine Verhaftung eingereicht.
David Rath ist der höchst gestellte Politiker Tschechiens, der seit der Wende 1989 verhaftet und ermittelt wurde. Hiermit dürfte dieser Fall der größte Korruptionsskandal seit 20 Jahren sein. Die weitere Entwicklung des Falls ist jetzt noch ganz ungewiss. Die tschechische politische Szene ist jedoch ganz in Aufruhr. Für die Verhältnisse in der tschechischen Politik ist dies nämlich ein wichtiger Meilenstein.
Bisher bezog sich die Ermittlung der Korruptionsfälle und die eventuellen Handlungen der Polizei nur auf weniger bedeutende Politiker. Die anschließenden Prozesse wurden dann aus unbekannten Gründen so beeinflusst, dass tatsächlich niemand ernst bestraft wurde. Dies lieferte den Politikern das Gefühl einer gewissen Sicherheit. Mit dem Fall Rath nimmt dies jedoch ein klares Ende.
Die wichtigsten Politiker haben sich alle von David Rath distanziert, er ist von der Funktion des Hauptmanns und von seinen Posten bei den Sozialdemokraten abgetreten und er musste die Mitgliedschaft in dieser Partei beenden. Gleichzeitig wird in den Medien über weitere verdächtigte Politiker spekuliert, die ins Visier der Polizei kommen könnten. Allerdings gilt dies vor allen Dingen für ehemalige Politiker, die momentan nicht mehr aktiv sind.
Sollte David Rath Anfang Juni von der Abgeordnetenkammer der strafrechtlichen Verfolgung ausgeliefert werden, wird sicherlich ein großes und langes Prozess kommen, bei dem noch viele weiteren bisher unbekannten Tatsachen ans Licht kommen könnten, die noch einiges in der tschechischen Politszene umwerfen können.
Liebe Leser, normalerweise veröffentlichen wir keine Nachrichten über die Politik in Tschechien. Der Schwerpunkt unseres Portals und unserer Ausrichtung sind die deutsch-tschechischen Handelsbeziehungen. In diesem Fall haben wir jedoch eine Ausnahme gemacht, da dieser Fall ohne Zweifel der größte politische Skandal seit 20 Jahren ist und die politischen Verhältnisse in Tschechien ganz sicher ändern wird.
