Tschechische Regierung hat eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ab 2012 verabschiedet
26.5.2011
Die Regierung der Tschechischen Republik hat am 25.5.2011 über die Erhöhung der Mehrwertsteuer entschieden. Der ermäßigte Satz soll ab 2012 von bisherigen 10% auf 14% und ab 2013 sogar auf 17,5% angehoben werden. Der Grundsatz von 20% soll ab 2013 auf 17,5% sinken, so dass beide Steuersätze angeglichen werden.
Die verabschiedete Mehrwertsteuererhöhung wird die mit dem ermäßigten Satz versteuerten Waren und Dienstleistungen wahrscheinlich deutlich verteuern. Der ermäßigten Besteuerung unterliegen z.B. Lebensmittel, Medikamente, Wohnkosten, öffentlicher Stadtverkehr, Unterkunft, Gesundheits- und Sozialpflege, Eintritt bei kulturellen Veranstaltungen, Wohnungsbau oder die Müllabfuhr.
Die tschechische Regierung begründet diesen Schritt mit dem Finanzierungsbedarf des tschechischen Rentensystems und präsentiert ihn als Bestandteil ihrer Reformen. Der dadurch erhofften Steuermehreinnahmen sollen komplett auf die Deckung der Lücken in der Rentenauszahlung in Tschechien benutzt werden.
Die von der Regierung vorbereitete Rentenreform rechnet damit, dass die jungen Leute in privaten Rentenfonds sparen sollen, was in der Zukunft das bestehende laufende Rentensystem ersetzten soll. Die Steuermehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer sollen als wichtige Einnahmequellen für den Übergang vom alten auf das neue Rentensystem dienen.
Die Mehrwertsteuererhöhung wird nach Berechnungen des tschechischen Finanzministeriums vorwiegend Rentner und Haushalte mit Kindern und niedrigem Einkommen belasten. Der tschechische Staat will jedoch diese Belastung durch Valorisierung der Renten und Sozialhilfen mildern.
Die Lebenskosten der Rentner sollen durch die Steuererhöhung in 2012 um 2%, die Kosten der Haushalte mit niedrigem Einkommen um ca. 1,9% steigen. Allgemein wird mit einem Anstieg von Lebenskosten bei allen Haushalten in Tschechien gerechnet.
Quelle: Pressemitteilung der Tschechischen Regierung vom 25.5.2011
