1,5 Jahre nach der Einführung der elektronischen Erfassung von Umsätzen (EET) in Tschechien

Zum 1. Juni dieses Jahres sollte die vierte und letzte Phase der Einführung der Registrierkassenpflicht, die mit der Einführung des EET Systems verbunden ist, gestartet werden. Doch die letzten beiden Phasen der Einführung, von denen unter anderem die Transport-, Handwerks- und Landwirtschaftsbranche betroffen gewesen wären, wurden bis auf unbestimmte Zeit verschoben. Frühestens im nächsten Jahr sollen diese beiden Phasen eingeleitet werden.

Die erste Phase wurde vor gut anderthalb Jahren am 1. Dezember 2016 gestartet. Davon waren das Hotel- und Gaststättengewerbe betroffen, beide Branchen sind in Tschechien sehr weit verbreitet. Laut dem Tschechischen Statistischen Amt soll durch die Registrierkassenpflicht und insbesondere durch die Einführung des EET Systems (Elektronische Erfassung von Umsätzen) das Nichtversteuern von Umsätzen verhindert werden.

Seit nun mehr anderthalb Jahren gibt es die Registrierkassenpflicht in Tschechien, die es ebenfalls in Ländern wie Österreich oder Kroatien gibt. Jedoch ist die Registrierkassenpflicht in Tschechien mit der Pflicht verbunden, der zuständigen Steuerbehörde alle Umsätze elektronisch zu übermitteln. Oberstes Ziel ist es, die Steuerhinterziehung deutlich zu verringern um schlussendlich mehr Steuereinnahmen zu generieren. Da es in Tschechien in der Vergangenheit teilweise nicht unüblich war, dass bei gewissen Käufen keine Rechnung ausgestellt wurde, führte die Regierung das neue System ein. Damit soll verhindert werden, dass ein jährlicher Umsatz von geschätzten 6 Mrd. € an der Steuer vorbeigeführt wird.

Um die Transaktionen kontrollieren zu können, führte die Regierung die elektronische Erfassung von Umsätzen (EET) ein. Es reicht also nicht, ein elektronisches Kassensystem zu besitzen, das die Umsätze speichert, sondern jeder Umsatz muss unmittelbar der Steuerbehörde übermittelt werden. Dabei ist es nicht wichtig eine physische Kasse zu besitzen, ein Tablet oder ein Smartphone, das mit einem Drucker (für das Ausdrucken der Kassenzettel) und der zuständigen Steuerbehörde verbunden ist, reicht vollkommen.

Im Vorfeld haben sich viele Gewerbetreibende gegen die elektronische Erfassung von Umsätzen ausgesprochen. Sie fürchteten um ihr Geschäft, mehr als 15% der Kneipenbesitzer und Hoteliers haben vor der Einführung über die Einstellung ihrer Tätigkeit nachgedacht. Des Weiteren fürchteten sie sich vor hohen Strafen bis zu 500.000 CZK (ca. 19.500€). In den ersten 12 Monaten wurden vom Staat mehr als 2.5 Mrd. Transaktionen verzeichnet. Insgesamt wurden mehr als 5 Mrd. CZK (ca. 194 Mio. €) an zusätzlichen Steuereinnahmen generiert. Dennoch wurden im ersten Jahr, nach dem Start am 1. Dezember 2016, fast 6.000 Bußgelder im Gesamtwert von 55 Mio. CZK (ca. 2.1 Mio. €) ausgestellt. Die individuellen Strafen befanden sich dabei zwischen 100 CZK (ca. 3,90 €) und 260.000 CZK (ca. 10.000 €). Bei besonders schweren Verstößen droht eine temporäre bzw. permanente Schließung des Unternehmens. Bis einschließlich März 2018 wurden insgesamt 4 Unternehmen geschlossen.

Die Kontrollen werden meist von Beamten durchgeführt, die als „Kunde“ getarnt in einen willkürlichen oder unter Verdacht stehenden Laden gehen und dort einkaufen bzw. eine Leistung in Anspruch nehmen. Bei Nichterhalt des offiziellen Belegs oder bei sonstigen Verstößen werden sie aktiv und leiten die Geschehnisse weiter. Insbesondere Kneipen in ländlichen Gebieten sind gewissermaßen gezwungen einen Teil ihrer Einnahmen an der Steuer vorbeizuführen, um überleben zu können. Diese Kneipen, die sich meist in Dörfern mit gerade einmal 100 bzw. ein paar Hundert Einwohnern befinden, sind oft der einzige soziale Treffpunkt und somit sehr wichtig für die Gemeinden. Aufgrund des neuen Systems mussten einige dieser „Dorfkneipen“ ihren Betrieb einstellen.

Die elektronische Erfassung von Umsätzen, die wachsende Bürokratie und das strikte Rauchverbot (seit 2017) machen es den Gaststätten, Kneipen und Brauereien teilweise sehr schwer ihr Geschäft wie gewohnt zu führen. Nicht wenige Kneipen und Gaststätten sind auf günstigeres Bier umgestiegen und haben der größten Brauerei Plzeňský Prazdroj, die unter anderem Pilsner Urquell herstellt, den Liefervertrag gekündigt.

Um sicher zu gehen, dass die Gewerbetreibenden alle Umsätze direkt an die Steuerbehörde übermitteln, gibt es hierzulande nicht nur zahlreiche unangekündigte Kontrollen. Vielmehr hat jeder Kunde, der keinen Rechnungsbeleg erhält oder einen anderen Verstoß bemerkt, das Recht und die Möglichkeit, den jeweiligen Betrieb anzuzeigen. Um dafür zu sorgen, dass die Kunden vermehrt nach Rechnungen verlangen, führte der Staat eine Rechnungslotterie ein. Auf jeder Rechnung steht ein individueller Code, der online eingegeben werden kann, um an der monatlichen Lotterie teilzunehmen. Etwa 400.000 Teilnehmer spielen jeden Monat um Preise bis zu 1 Mio. CZK (ca. 26.000 €). Ab Oktober 2018 soll auch der umstrittene Fahrdienst Uber dem neuen System unterliegen, ab 2019 führt das Nachbarland Slowakei die elektronische Erfassung von Umsätzen ein.

Quelle: Tschechisches Statistisches Amt

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