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Ab 2021 soll ein neues Baurecht in Tschechien gelten

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Vor kurzem hat die tschechische Regierung den Grundstein für eine Änderung des Baurechts gelegt, das neue Gesetz soll 2021 in Kraft treten und dafür sorgen, dass die Baugenehmigungsprozesse stark verkürzt werden. Laut dem Ministerium für Regionalentwicklung sollen die Prozesse von durchschnittlich 5,4 Jahren auf 1 Jahr reduziert werden.

Es ist geplant ein neues Oberstes Bauamt zu formen, das in nur einem Verfahren über die wichtigsten Aspekte abstimmt. Hierbei geht es primär um die Baugenehmigung an sich, die Umweltverträglichkeit und die Flächennutzung. Scharfe Kritik kommt insbesondere von den Kommunen, da sie die neue Behörde für sehr korruptionsanfällig halten und nicht wollen, dass den regionalen Bauämtern ihre Kompetenzen entzogen werden. In Zukunft werde es vermutlich dazu kommen, dass diese zentrale Behörde, ohne die Mitsprache der Kommunen, entscheidet. Die Verantwortlichen der Städte und Gemeinden fürchten, dass über ihre Köpfe hinweg Entscheidungen getroffen werden, die für sie langfristige negative Konsequenzen haben könnten.

Im Gegensatz dazu, begrüßen die Immobilien- und Baufirmen das neue Gesetzesvorhaben sehr. Sie erhoffen sich eine deutliche Beschleunigung der Baugenehmigungsverfahren, die im Vergleich zu den meisten anderen Ländern sehr lange andauern. Die Sprache ist von Wartezeiten von bis zu 10 Jahren. Laut einer Einstufung der Weltbank liegt Tschechien, in Bezug auf die Geschwindigkeit, nur auf Platz 156 von insgesamt 190 Staaten, die bewertet wurden.

Quelle: Ministerium für Regionalentwicklung

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Autor: Datum der letzten Änderung: 20.8.2019

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