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Laut Babiš wird es keinen Czexit geben

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Bei dem jährlichen Treffen der wichtigsten tschechischen Diplomaten in Prag wurde Ende August wieder einmal eine Woche lang über ökonomische, außenpolitische und sicherheitsrelevante Themen beraten. Ebenfalls stand die Wirtschaft Tschechiens sowie die EU im Mittelpunkt der Diskussionen. Ministerpräsident Andrej Babiš und Präsident Miloš Zeman haben dabei jeweils eine Rede zu zentralen europäischen und außenpolitischen Themen gehalten. Dabei ging es vor allem um die Rolle der EU, die Flüchtlingspolitik sowie den NATO-Einsatz in Afghanistan.

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš betonte in seiner Rede, dass Tschechien die EU brauche und ein Austritt aus der EU, ein sogenannter Czexit, keine Option sei. Auf der einen Seite lobte er die Europäische Union und sprach davon, wie sehr Tschechien von der Mitgliedschaft in der Vergangenheit profitiert habe. Auf der anderen Seite kritisierte er beispielsweise die neuen Haushaltspläne der EU scharf.

Laut Babiš sei die EU sehr wichtig für das Land, da unter anderem 83% der tschechischen Exporte innerhalb der EU exportiert werden würden. Die Tschechische Republik, die seit 2004 Mitglied der EU ist, hat bis heute ca. 700 Mrd. CZK (27,2 Mrd. €) aus den europäischen Fonds erhalten und konnte seit Beginn der Mitgliedschaft das heimische Bruttoinlandsprodukt um fast 40% steigern. Obwohl die tschechischen Unternehmen schon einen Großteil ihres Umsatzes innerhalb der EU generieren, forderte der Ministerpräsident, dass die EU den europäischen Binnenmarkt noch offener gestaltet. Insbesondere sprach er von dem freien Fluss von Waren, Dienstleistungen und Kapital sowie dem Grundsatz der Freizügigkeit von Arbeitnehmern. Diese 4 Freiheiten der EU sollten seiner Meinung nach noch mehr gestärkt werden, da zurzeit noch gewisse Hindernisse bestehen würden.

In Bezug auf die neuen Haushaltspläne der EU kritisiert Babiš vor allem, dass der Brexit nicht berücksichtigt wird. Durch den Ausstieg von Großbritannien werden ca. 25 Mrd. € in den EU-Kassen fehlen. Das diese Summe innerhalb der nächsten Jahre von den übrigen Mitgliedsländern gezahlt werden soll, empfindet Babiš als unrealistisch und nicht sinnvoll.

Allgemein wird der Brexit die tschechische Wirtschaft wohl negativ beeinflussen. Tschechien gehört zu den Ländern, die am meisten vom Brexit betroffen sein werden, da das Vereinigte Königreich einer der größten Absatzmärkte für tschechische Waren ist. Allein im letzten Jahr wurden Waren im Wert von mehr als 200 Mrd. CZK (ca. 7,8 Mrd. €) nach Großbritannien und Nordirland exportiert. Etwa ein drittel dieses Exportumsatzes wurde durch den Export von Autos erwirtschaftet. Doch nicht nur der tschechische Autobauer Škoda wird unter dem Austritt der Briten leiden, sondern insbesondere auch Unternehmen aus der Gesundheits- und Lebensmittelindustrie. Allgemein wird sich der Export nach Großbritannien verkomplizieren, das bedeutet, dass die Fracht- und Produktkosten, sowie die Lieferzeiten steigen werden.

In seiner Rede hat der tschechische Ministerpräsident auch wieder einmal die Flüchtlingsfrage thematisiert und seinen Standpunkt erneut deutlich gemacht. Babiš sagte, dass er keinen einzigen Migranten aufnehmen wolle, um ein Zeichen gegen die illegale Einwanderung zu setzen. Er sehe die Lösung des Problems nicht in der Aufnahme und Umverteilung der Flüchtlinge, sondern viel mehr in der Sicherung der Ländergrenzen. Die EU-Außengrenzen sowie die südlichen Grenzen der nordafrikanischen Länder sollten seiner Meinung nach besser geschützt werden. Des Weiteren fordert er, dass die EU Mitgliedsstaaten in dieser Frage mehr nationale Kompetenzen erlangen. Länder wie Spanien, Italien oder Griechenland sollten offen sagen, dass sie keine Migranten mehr aufnehmen. Laut Babiš sei beispielsweise die italienische Lösung (Aufnahme und Umverteilung) der „direkte Weg in die Hölle“, man müsse die Migration bereits in den Herkunftsländern stoppen, um das Problem zu lösen.

Tschechien führt dabei eine ähnliche Politik wie die restlichen Staaten der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei und Ungarn), die sich allesamt gegen die europäische Flüchtlingspolitik und die damit verbundene Aufnahme von Flüchtlingen wehren. Im Jahr 2017 wurden ca. 1.100 Asylanträge in Tschechien gestellt, davon wurden 99% abgelehnt. Die meisten anerkannten Flüchtlinge kommen aus der Ukraine und Vietnam. Der Anteil der Immigranten in Tschechien (Personen, die nicht in Tschechien geboren sind und dauerhaft hier leben) beträgt weniger als 4%. In Deutschland betrug diese Zahl im Jahr 2016 ca. 12,7 Mio. (ca. 15%).

Vor wenigen Wochen waren in Afghanistan drei tschechische Soldaten ums Leben gekommen, unter anderem deswegen hat Präsident Zeman in seiner Rede den NATO-Einsatz in Afghanistan thematisiert. Laut Zeman sei der Einsatz in Afghanistan die wichtigste ausländische Operation von tschechischen Soldaten. Der Einsatz lege im nationalen Interesse, da ein Rückzug der Allianztruppen zu einem Machtgewinn der Taliban führen würde, was wiederum zu einer Zunahme des Terrorismus führe.

Weitere Themen waren die Russlandpolitik der EU und die Beziehung zu den USA. In Sachen Russland hat sich Präsident Zeman klar positioniert. Er sagte, er lehne die Sanktionen der EU gegen Russland ab und befürworte die Abschaffung dieser anti-russischen Sanktionen. In Bezug auf die USA sprach Zeman davon, dass er ein klarer Befürworter des Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU sei. Des Weiteren wolle er in naher Zukunft ein Treffen mit Präsident Trump, da es bisher noch nicht dazu kam.

Quelle: Außenministerium der Tschechischen Republik

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Autor: Datum der letzten Änderung: 3.9.2018

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